Regierungs-„Shutdown“ in den USA vorerst abgewendet.
Der amerikanische Kongress hat gestern (08.03.2024) wieder einmal in quasi letzter Minute einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA abgewendet. So verabschiedeten nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat ein Gesetz, das die Finanzierung einer Reihe von Ministerien und Bundesbehörden wenigstens bis Ende September – sicherstellt. Dies natürlich nur durch neue Schulden.
Das Paket hat einen Umfang von mehr als 467 Milliarden US-Dollar (rund 427 Milliarden Euro). In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) wäre es sonst zu einem sogenannten Shutdown gekommen, bei dem Teilen des Regierungsapparates das Geld ausgegangen wäre. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Noch im 2. Quartal 2024 läuft aber schon wieder die Frist für ein weiteres zu verabschiedendes Gesetzespaket ab, mit dem die noch verbliebenen Regierungsgeschäfte finanziert werden würden – zuletzt hatte es im Kongress immer nur Einigungen auf Kurzzeitlösungen gegeben. Bei der noch ausstehenden Finanzierung geht es unter anderem um das US-Verteidigungsministerium sowie das Außenministerium.
Das politische Gezerre um den Haushalt ist in den USA durchaus nichts ungewöhnliches. Es kommt regelmäßig vor, dass sich der Kongress zunächst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts behilft und dann ein paar Monate später erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte streitet. Wie jetzt gibt es eine Einigung in der Regel immer erst ganz knapp vor Fristablauf. Denn viele Kongressabgeordnete können es einfach kaum mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren, daß sich ihr Land immer mehr verschuldet, und wohl schlussendlich einmal gegen die Wand gefahren wird.
Weiterhin unklar ist die Zukunft neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Biden hatte schon vor Monaten ein großes Milliarden-Paket für Kiew beim Kongress beantragt. Einige Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aber skeptisch oder lehnen diese ab. Die innenpolitische Blockade verhindert seit geraumer Zeit die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew. Was wohl auch richtig ist, denn auch in der einstmals reichen USA nehmen die eigenen Probleme seit Jahren sprunghaft zu.
Hier gilt es deshalb auch für jeden Anleger zu überlegen inwieweit Geldanlagen in den USA überhaupt noch sicher sind, bzw. wie die Stabilität des Dollar zukünftig zu bewerten ist.
