Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion schreiben, dass Investitionen in Deutschland wichtiger seien als das „Symbol Schwarze Null“. Die Schuldenbremse war 2009 im Lichte der Finanzkrise in die Verfassung geschrieben worden. Damit soll es bald vorbei sein.
Die Grünen stellen die Schwarze Null als alleinigen Maßstab für solides Haushalten infrage. Dies sei „ein Irrweg“, schreiben die für Haushalt und Finanzen zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion in einem sechsseitigen Positionspapier mit der Überschrift „Investitionen sind wichtiger als das Symbol Schwarze Null“.
Zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse müsse man „ernüchtert“ feststellen, dass sich die damit verbundene Hoffnung nicht erfüllt habe, schreiben Danyal Bayaz und Anja Hajduk. „Der Handlungsspielraum jüngerer Generationen ist heute nicht so sehr durch einen zu hohen Schuldenstand gefährdet, sondern durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinvestitionen.“. Die beiden Realos fordern, die deutsche Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen.
In der Partei schwelt seit einiger Zeit der Streit darüber, wie mit der Schwarzen Null umzugehen ist. Zuletzt debattierten die Abgeordneten während einer Fraktionssitzung darüber – durchaus kontrovers. Mit dem Positionspapier wollen sich die Abgeordneten auch mit Blick auf künftige Regierungsbeteiligungen positionieren. Die Idee einer Investitionsklausel sei „ein Beitrag für das neue grüne Grundsatzprogramm“. Was dort aufgenommen werde, sei auch bedeutsam für das kommende Wahlprogramm und mögliche Regierungsbeteiligungen.
Kritik besonders bei grünen Wirtschaftsforschern
Die Schwarze Null stößt besondrs bei den Grünen auf Kritik. Unter den grünen Ökonomen regt sich Widerstand, sie bemängeln das die Schuldenbremse Investitionen verhindere. Sie fordern zur normalen EU Regel zurückzukehren, über Schulden notwendige Ausgaben zu finanzieren. Ihr Argument: Fehlende Investitionen würden zulasten der jüngeren Generation gehen.
Grundsätzlich kann man aber auch sagen, das jeder staatliche Eingriff in ein über Jahre stabiles Wirtschaftssystem auch die Risiken von Verwerfungen erhöht. Es ist deshalb genau zu prüfen, wofür die geplante lockere Geldpolitik gebraucht wird, und ob dieses Geld wirklich einer entlasteten Wirtschaft dann für Investitionen zur Verfügung steht. Die Grünen stehen nicht sehr im Ruf „wirtschaftsfreundlich“ zu sein. Eher für Bürokratie, Gängelung und einer völlig verfehlten Sozial- und Asylpolitik.
Zu bedenken ist auch das ein „Schuldenmachen“ die Stabilität des Euro beeinflusst. Wie sich das auswirkt wurde bereits durch ausufernde Schulden der anderer Euroländer mehr als ersichtlich. Gefährlich also, wenn sich nun auch noch Deutschland als starker stabilisierender Faktor von seiner bisherigen Geldpolitik verabschieden sollte. Vielen Investoren wird bereits heute, nicht ohne Grund, die Eurozone für Geldanlagen im Euro zu heiss. Sie blicken vor allem nach China und die südostasiatischen Volkswirtschaften der ASEAN, mit sehr starkem Wirtschaftwachstum, wo angelegtes Geld (zum Beispiel im Schweizer Franken) auch heute noch gute Renditen erwirtschaftet. Human Invest hat die nötigen Konten hierzu.
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