Klimawandel und Demokratiekrise. Ist die Zukunft noch zu retten?

Viele Bürger sind völlig verunsichert. Doch wer sagt wie es weitergeht? Die Politik erscheint total unfähig und gibt keine echte Richtung vor.

In den Köpfen der Bürger machen sich immer größere Zweifel breit. Zwischen Angsmacherei und Lüge, und auch zwischen Behauptungen und Fakten. Es lohnt sich, diese Sache etwas näher zu untersuchen, weil darin einige Antworten auf Fragen liegen, die die Politik derzeit in Aufruhr versetzen: Warum sind die Volksparteien im Niedergang begriffen? Weshalb bewegt auf einmal das Thema Klimawandel, nicht gerade ein neues Phänomen, die Gemüter? Und warum sind alle ziemlich pessimistisch?

Dagegen sind in der Gegenwart die Deutschen eine ziemlich zufriedene Nation. 75 Prozent der Bundesbürger glauben, die Situation im Lande sei insgesamt gut oder sehr gut. 82 Prozent sind mit ihrer persönlichen finanziellen Situation zufrieden. Aber für die weiteren Aussichten gibt es nichts als Düsterniss . Mehr als die Hälfte der Bürger meint, Deutschland entwickele sich absolut in die falsche Richtung. Weniger als ein Drittel ist für die Zukunft noch zuversichtlich. Das Muster zeigt sich auch in anderen EU-Staaten. Hinter einer Gegenwart, die die Bürger als gut empfinden, lauert eine bedrohliche Zukunft.

Die ultimative Zukunftsfrage

Ganz offensichtlich gibt es ein verbreitetes, aber unbefriedigtes Bedürfnis nach Orientierung – und die Politik vermag dieses Vakuum nicht mehr zu füllen. Das ist nicht allein die Schuld der Parteien, aber gerade die deutsche GroKo hat daran einigen Anteil. Das Thema Klimaschutz steht, so gesehen, für das größte Vakuum. Ob die Menschheit die angeblich menschengemachte Erderwärmung effektiv bremsen kann, ist für viele die ultimative Zukunftsfrage. Alle möglichen Ängste und Hoffnungen lassen sich darauf projizieren, strenge moralische Urteile auch. Die Freude über einen sonnig-warmen Sommer wie den vorigen vermischt sich mit der Angst vor einer dürren Zukunft – die Leichtigkeit des Seins steht gegen die Unerträglichkeit des Werdens.

Gibt es überhaupt einen „menschengemachten“ Klimawandel? Was sind Ängste, was Tatsachen, und wie soll man deshalb handeln?

Was die Sache noch schwerer erträglich macht: Der Widerspruch zwischen dem eigentlich erforderlichen und dem tatsächlichen Handeln ist beklemmend groß. Das ist auch bei anderen Politikfeldern der Fall, aber beim Klimawandel ist das Versagen besonders eklatant.

Die Energiewende und andere Absurditäten

Immer mehr Bürger sehen die Energiewende kritisch. Die Kosten laufen davon und der Nutzen für das Klima ist gleich Null.

Spätestens seit der SPIEGEL einen von Meeresfluten umspülten Kölner Dom aufs Cover brachte, ist das Thema im öffentlichen Bewusstsein. Das war 1986. Besonders Deutschland wollte zum Musterland einer neuen Energiepolitik werden. Seit 2000 müht sich die Bundesrepublik deshalb an einer „Energiewende“ ab, die unfassbar teuer ist, aber den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen kaum gebremst hat. In den vergangenen Jahren stiegen sogar zeitweilig die Kohlendioxid-Emissionen wieder an, weil billige, aber schmutzige Braunkohlekraftwerke Kapazitäten ersetzten, die durch den vorgezogenen Atomausstieg fehlten. Bei aller grünen Großrhetorik wird Deutschland sein wichtigstes klimapolitisches Ziel verfehlen, kommendes Jahr 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Die Hoffnungen ruhen auf 2030. Dann allerdings soll die Reduktion 55 Prozent betragen. Die Aufgabe wird also eher noch größer und ist deshalb eigentlich absolut unlösbar

Nur der Bürger zahlt

Die Energiewende gehört zu den Absurditäten der realexistierenden deutschen Politik. Magere ökologische Ergebnisse stehen gigantischen ökonomischen Kosten gegenüber. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat das Projekt „mindestens 160 Milliarden Euro“ gekostet, so der Bundesrechnungshof. Alle Posten inklusive werde die Energiewende zwischen 2000 bis 2025 wohl mit 520 Milliarden Euro zu Buche schlagen, wie ein Forscherteam um Justus Haucap, den früheren Vorsitzenden der Monopolkommission, kalkuliert. Gelder, die die Bürger zu tragen haben durch ihre Stromrechnungen und allgemeine Steuern.

Ein Generationenprojekt

Tatsächlich passiert das Gegenteil: Im Gestrüpp der Interessengruppen und überkomplexen Regulierungen droht das Projekt zu scheitern. Im weltweiten Energiewende-Ranking des World Economic Forum (WEF) liegt Deutschland noch auf Rang 17, weit hinter den Top-Performern in Skandinavien und der Schweiz. Wir gelten nicht als Vorbild, sondern als mahnendes Beispiel dafür, dass die Endkunden – Privatbürger und kleinere Unternehmen – allzu hohe Strompreise zahlen müssen.

Eklatante Zielverfehlung bei horrenden Kosten – der deutschen Klimapolitik mangelt es an Effektivität und Effizienz. Es ginge auch anders, nämlich mit einem einheitlichen Preis für Treibhausgase, dafür aber weniger detailgenauer Regulierung, wie der Klimaforscher Ottmar Edenhofer und der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt in einem gemeinsamen Vorstoß vorschlagen. Aber das will in Zeiten von „Fridays for Future“ und Greta-Hype kaum jemand wissen. Zu kompliziert, zu technisch.

„Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln“, schrieb Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, vorigen Herbst in einem Gutachten. Nun schlägt sich dieser Vertrauensverlust in den Wahlergebnissen nieder. Ein großes Generationenprojekt – Kampf gegen den Klimawandel – wird im Kleinklein der Gegenwart zerrieben. Beteiligt daran waren in den vergangenen 20 Jahren nicht nur Christ- und Sozialdemokraten, die Verlierer der Europawahlen, sondern auch die Grünen (und zwischendurch auch noch die FDP).

Momentan sind nur die Grünen die Gewinner

Die Grünen allerdings haben es geschafft, Klimaschutz als bunte Verheißung zu verkaufen. Damit sind sie die einzige Partei, die so etwas wie eine positive langfristige Vision bietet und sich bemüht, das Orientierungsvakuum zu füllen.Das ist, bei aller Vagheit, nicht wenig in einer Zeit, da die großen Ideologien keine überzeugenden Zukunftsentwürfe mehr liefern. Der demokratische Sozialismus, der einst „zur Sonne, zur Freiheit“ strebte, tut sich schwer, die großen Fragen des 21. Jahrhunderts zu beantworten. Der Liberalismus mit seinem unverbrüchlichen Fortschrittsoptimismus ist seit der Finanzkrise in Misskredit geraten.

Deutsche Politiker leisten und vertehen nichts

Keine wichtige Zukunftsfrage wurde gelöst. Die Politik blickt ratlos in die Zukunft und gibt keine Richtung vor.

Demografie: Die Alterung der Gesellschaft erfordert längere Lebensarbeitszeiten, aber die GroKo-Parteien durchlöchern das Erreichte mit Sonderregeln („Rente mit 63“, „Mütterrente“, „Respektrente“), die einigen Gruppen eine bevorzugte Behandlung beim früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben versprechen. Widersprüchliche Signale, die bei all jenen für Frust sorgen, denen die neuen Segnungen nicht zugutekommen, die aber dafür zahlen sollen.

Verteidigung: Es besteht Einigkeit darüber, dass sich Europa nicht mehr bedingungslos auf den militärischen Schutz der USA verlassen kann. Doch ist dies überhaupt noch nötig, da die neuen millitärisch vereinigten Mächte (Russland, China) sowieso überlegen sind. Fakt ist auch das diese Europa nicht herausfordern. Aber wie ein neuer effektiver Beitrag Deutschlands zu einer schlagkräftigen europäischen Verteidigung aussehen soll, wird auf offener politischer Bühne lieber nicht thematisiert.

Währung: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, hat Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Eurokrise geraunt. Was folgt daraus? Zu wenig. Reformen zur Stabilisierung der Währungsunion sind auf halber Strecke steckengeblieben. Die nächste Krise kommt bestimmt, aber Deutschland und seine Euro-Partner sind schlecht vorbereitet.

Die Politik gängelt die Bürger

„Wenn das Geld im Kasten klingt, die Wärme auf der Erde sinkt“

Soviel zur geplanten CO2 Steuer. Was aktuell passiert ist eine nie dagewesene, immer stärkere größere Gängelung der Bürger. Und dies vor allem bei steuerlichen und finanziellen Belangen.All dDies um auch noch das Letzte aus der normalen schutzlosen Bevölkerung herauszupressen. Un damit sich niemand wehren kann wurde auch bereits das Bankgeheimnis komplett abgeschafft. Was jedoch noch kommen wird sind Negativzinsen sowie ein Bargeldverbot.

Auch ist bei den Grünen schon eine jährliche „Kapitalsteuer“ im internen Gespräch. Sie nenen dies „Öko Solidaritätsbeitrag“, und zwar prozentual auf jedes vorhandene Geldvermögen, und nicht nur auf die Erträge daraus. Deshalb entscheiden auch immer mehr Menschen in der EU, „Geld raus aus Europa“, bzw. besser noch bei Geldanlagen die westliche Einflußspähre komplett zu verlassen.

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