Shutdown in den USA: Momentane Zahlungsunfähigkeit, politischer Streit und wachsende Schuldenlast. Auch für Deutschland ein Warnsignal, denn (Sonder) Schulden sind niemals eine Lösung.
In den USA ist es erneut zu einem sogenannten „Government Shutdown“ gekommen. Ein Vorgang, bei dem breite Teile der Bundesverwaltungen, und damit eigentlich die Regierung, weitgehend ihre Arbeit einstellen müssen.
Dies deshalb, weil sich die beiden großen US Parteien nicht rechtzeitig auf ein neues Budget (stark finanziert aus Verschuldung) einigen konnten. Damit ist wieder einmal kein verfügbares Geld mehr vorhanden und die USA sind temporär pleite.
Schlimme Folgen besonders für ärmere US Bürger
Der aktuelle Government Shutdown trifft dabei besonders einkommensschwache Bürger hart. Viele Bundesangestellte, darunter auch Geringverdiener, sind ohne Lohn im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlte Arbeit leisten. Soziale Dienste wie Wohnungs- und Ernährungshilfen sind eingeschränkt oder verzögert, was arme Familien direkt gefährdet. Viele Betroffene wissen nicht, wie sie Miete, Kinderbetreuung oder Lebensmittel bezahlen sollen, da der Shutdown ihre ohnehin knappen Ressourcen weiter belastet.
Hinter dieser Krise steckt jedoch aktuell mehr als ein kurzfristiger politischer Streit: Niemand weiss deshalb wie lange er diesmal andauern wird. Es geht nämlich auch um die grundlegende Frage, wie die Vereinigten Staaten mit ihrer enormen Staatsverschuldung zukünftig umgehen wollen. Besonders Deutschland, dass sich gerade ebenfalls nun auf einem „Schuldenweg“ befindet, sollte deshalb daraus lernen wie so etwas endet.
Streitpunkt: Der Bundeshaushalt
Der US-Haushalt umfasst mittlerweile Ausgaben von fast 5,7 Billionen US-Dollar (5.700 Milliarden) pro Jahr. Ein großer Teil dieses Budgets fließt in feststehende Programme, die kaum gekürzt werden können. An erster Stelle steht die soziale Sicherung (Social Security) mit etwa 23 % des Budgets. Hierbei handelt es sich um Rentenzahlungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen – eine Pflichtaufgabe, die für Millionen Amerikaner existenziell ist.
Großer Kostenpunkt: Gesundheitsversorgung
Unmittelbar dahinter folgt mit etwa 21 % das Gesundheitssystem für arme, ältere und bedürftige Bürger sowie Familien, bekannt als Medicare und Medicaid. Hierin enthalten sind auch die von der Trump Administration beendeten Steuervergünstigungen für den sog. „Affordable Care Act“ (Obamacare).
Der Hauptunterschied zwischen den beiden Programmen besteht darin, dass Medicaid die Kosten für eine beschränkte Gesundheitsversorgung von Menschen mit sehr geringem, oder ohne Einkommen übernimmt. Dem gegenüber steht Medicare, ein sehr günstiges eigenverantwortliches Krankenversicherungs-Programm für ärmere und ältere Menschen (jedoch auch für Familien). Dies erfolgt durch eine sehr starke Bezuschussung , bzw. auch durch Steuervergünstigungen für deren Nutzer.
Die Demokraten fordern nun die Rücknahme der von der Trump Administration vorgenommenen Kürzungen bei Medicare und damit auch eine Verlängerung von Steuervergünstigungen aus dem sog. „Affordable Care Act“ (Obamacare). Dies, während die Republikaner auf einem kurzfristigen Haushaltsentwurf bestanden, der diese Punkte nicht mehr berücksichtigte. Nach Ansicht der Republikaner ist Gesundheitsschutz und Gesundheit nämlich reine Privatsache.
Ohne diese beiden Systeme wären ärmere Amerikaner (ohne private Krankenversicherung) damit ohne jeden finanziellen Gesundheitsschutz nur auf Spenden unterstützte Versorgung angewiesen. Diese Programme sind deshalb politisch besonders sensibel, da sie direkt mit der rechtlich sozialen Absicherung der Bevölkerung verbunden sind. Republikaner und Demokraten streiten seit Jahren darüber, ob und in welchem Umfang Leistungen gekürzt oder reformiert werden sollten.
Genau an diesem Punkt entzündet sich regelmäßig der Streit zwischen den beiden Parteien: Während die einen mehr finanzielle Disziplin einfordern (Republikaner), um das Schuldenwachstum zu bremsen, betonen die anderen (Demokraten) die soziale Verantwortung des Staates gegenüber den Bürgern.
Zinsen als wachsender Kostenfaktor
Neben Sozial- und Gesundheitsprogrammen gibt es einen weiteren Posten, der die Finanzlage der USA immer stärker belastet: die Zinszahlungen auf die Staatsschulden. Sie machen inzwischen rund 16 % des Haushalts aus – knapp eine Billion (1000 Milliarden) US-Dollar pro Jahr. Damit sind die Zinsen bereits der drittgrößte Ausgabenpunkt und liegen noch vor vielen anderen Bundesprogrammen.
Das Problem: Diese Zahlungen sind keine politischen Entscheidungen, sondern feste Verpflichtungen. Sie müssen geleistet werden, egal wie hoch sie ausfallen. Denn sollte zum Beispiel der Schuldendienst (Zinszahlungen) nicht mehr bedient werden, so würde das Vertrauen so sehr schwinden, dass keine neue Schulden mehr gemacht werden könnten (Ausgabe von Staatsanleihen). Dies würde jedoch die sofortige Staatspleite der USA bedeuten.
Je mehr Schulden die USA jedoch aufnehmen, desto größer werden natürlich auch die Zinslasten. Und von einer Tilgung wollen wir hier gar nicht sprechen. Mit dieser zu beginnen ist von der Einnahmeseite her betrachtet, absolut unmöglich.
Die US Schulden sind nicht mehr rückzahlbar
Der Grund: Die Schuldenquote der Vereinigten Staaten, also das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), lag im Jahr 2024 bei etwa 123 %. Dies bedeutet, dass die gesamte Staatsverschuldung die Größe der kompletten jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes (also aller US Unternehmen) weit übersteigt. Das jährlich verfügbare Geld der Regierung, zum Beispiel aus Steuern, das natürlich nur einen Bruchteil der gesamten Wirtschaftsleistung beträgt, reicht dadurch schon heute nicht mehr aus.
Deshalb muss auch die Verschuldungs-Obergrenze ständig erhöht werden. Man kann deshalb sagen, es ist niemals mehr vollständig rückzahlbar. Heutige Rückzahlungen an bestimmte Gläubiger (zum Beispiel wenn China seine US Staatsanleihen abbaut) erfolgen deshalb stets aus Geldern einer weiteren Neuverschuldung (Ausgabe weiterer Staatsanleihen).
Langfristige Projektionen der Congressional Budget Office (CBO) deuten darauf hin, dass die Schuldenquote bis 2034 auf etwa 140 % des BIP steigen wird, wenn keine wesentlichen politischen Änderungen vorgenommen werden. Ob das jedoch überhaupt funktioniert, weiß niemand. Schon heute werden sogar anfallende Zinsen bereits aus der Neuverschuldung bezahlt. Es ist deshalb kein Wunder dass die Schulden immer weiter ansteigen.
Entwicklung der US-Staatsverschuldung (2000–2025)
| Jahr | Staatsverschuldung (in Billionen USD) |
|---|---|
| 2000 | 5.7 |
| 2005 | 7.9 |
| 2010 | 13.6 |
| 2015 | 18.2 |
| 2020 | 26.9 |
| 2023 | 34.0 |
| 2025 | 36.8 (geschätzt) |
Zinszahlungen übersteigen bereits das Militärbudget der USA
Die Schuldenfalle schnappt zu: Die USA müssen inzwischen mehr Geld für Zinszahlungen auf ihre gigantische Staatsschuld ausgeben als für ihr gesamtes Militärbudget. Ausgerechnet die weltgrößte Militärmacht steckt also finanziell tiefer im Würgegriff ihrer Gläubiger als in den Kosten für Panzer, Flugzeuge und Soldaten. Und ganz besonders wenn es sich dabei um geopolitische Konkurrenten wie China handelt. Ein alarmierendes Signal, das jedoch zeigt, wie dramatisch die Schuldenlast Washingtons geworden ist, und das militärische Stärke nicht mehr die echte Power eines Landes definiert.
Ein Haushalt auf Pump
Tatsächlich lässt sich feststellen, dass die USA einen großen Teil ihrer staatlichen Aktivitäten nur noch über neue Schulden finanzieren.
Die größten ausländischen Gläubiger sind Japan, China sowie europäische Finanzzentren wie Großbritannien oder Luxemburg.
Für die USA bedeutet das: Sie sind in hohem Maße darauf angewiesen dass Investoren, und damit auch unzählige fremde Staaten, weiterhin bereit sind amerikanische Staatsanleihen zu kaufen. Im Prinzip sind Staatsanleihen jedoch nichts anderes als von der Regierung ausgegebene Schuldscheine.
Die USA lebt immer stärker von der Ausgabe von Staatsanleihen
Noch werden diese verzinsten (als sicher geltenden Schuldscheine (Staatsanleihen) gekauft. Hierbei zahlen die USA niedrigere Zinsen, wenn sie für längere Anleihezeiträume die Rendite garantieren. Doch die Frage ist, ob diese Rechnung noch stimmt. Immer mehr Investoren sind skeptisch.
Die Frage ist nämlich ob langfristig die USA ihren Schuldendienst noch sicher leisten können. Obwohl der US Dollar momentan noch Leitwährung ist, und die Zentralbank beliebig hoch Geld „nachdrucken“ kann, wurden den USA von einigen internationalen Rating Agenturen bereits die Bestnote zur Kapitalsicherheit entzogen. Die Befürchtung ist nämlich, dass man durch Rückgabe der Staatsanleihen eine schöne Dollar Rendite erhält, doch was werden diese Dollars dann noch wert sein (Kaufkraft).
Dadurch haben sich die Bedingungen inzwischen verschärft. Um überhaupt neue Käufer für ihre Schuldscheine zu finden, müssen von der USA höhere Zinsen angeboten (versprochen) werden. Dies treibt die Kosten der Verschuldung rasant in die Höhe und schränkt die finanzielle Bewegungsfreiheit der Regierung von Jahr zu Jahr noch weiter ein weiter ein.
Die politische Dimension
Der aktuelle Shutdown zeigt, wie sehr die Parteien über die künftige Haushaltsgestaltung zerstritten sind. Während die Republikaner auf Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich drängen, wollen die Demokraten diese Kernprogramme weitgehend unangetastet lassen. Hinzu kommt, dass viele Ausgaben wie Zinszahlungen oder Rüstungsprojekte gar nicht so einfach verändert werden können.
Damit verengt sich der Spielraum der Politik: Die größten Brocken im Haushalt – soziale Sicherung, Gesundheitsprogramme und Schuldendienst – sind kaum antastbar. Doch genau dort liegt der Löwenanteil der Ausgaben. Jeder Versuch, hier zu sparen, führt zwangsläufig zu harten politischen Konflikten sowie einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.
Ausblick
Die USA stehen damit vor einem strukturellen Problem: Ihre größten Haushaltsblöcke wachsen unaufhaltsam, während gleichzeitig die Zinslast immer schwerer auf dem Budget lastet. Der einzige Weg, den die Politik bisher geht, ist die Schuldenobergrenze regelmäßig anzuheben um neue Anleihen auszugeben.
Jeder weis, dass dieses System allein mathematisch betrachtet, schon bald sein natürliches Ende finden wird. Eine echte Lösung für die langfristige Verschuldungsspirale ist jedoch nicht in Sicht. Dies gilt für die USA, ebenso wie auch Europa, dass sich ebenfalls immer weiter verschuldet. . Ob eine eintretende Beendigung dieses Zustands durch einen westlichen Finanzcrash, oder einem großen Krieg stattfindet, wird sich zeigen.
Möglicherweise wird sich aber auch durch stark aufkommende Robotik und AI das gesamte internationale Gesellschaftsgefüge so sehr ändern, dass sich dann das Weltfinanzsystem auf heute noch unvorstellbare Weise darstellt.
Der aktuelle Shutdown ist deshalb nicht nur ein Symbol für politische Blockaden in Washington, sondern auch ein Hinweis darauf, dass das amerikanische Finanzmodell immer stärker an seine Grenzen stößt. Dies hat auch Auswirkungen auf deren Bevölkerung, die zum Teil nun immer mehr verarmt, also als zahlungskräftige Käufer ausfällt.
Zudem ist durch das jahrelange Leben auf Pump eine Sättigung mit Gütern weitgehend erreicht. Wie es um ein Land steht, sieht man jedoch immer am Besten durch Betrachtung dessen Infrastruktur, und ob es sich soziale Fürsorge für seine Bürger noch leisten kann. Noch während des Niedergangs erkennt man auch stets das Aufkommen radikaler Bewegungen, Parteinen, oder deren Führer. Das war bereits in Nazi-Deutschland so, sowie aktuell nun in den USA und im heutigen Deutschland (Europa). Firmen, Investoren, ja sogar Sparer tun deshalb gut daran, sich von den USA und Europa fernzuhalten, und ihren Blick nach Asien zu wenden.
