Die erste echte Chance, das Blutvergießen zu beenden – Schaffen die USA und Russland gemeinsam einen dauerhaften Frieden? Eine Analyse des HITT für den Humaninvestor Blog.
Als Redaktion von Human Investor betrachten wir nicht nur die nackten Zahlen, sondern auch den menschlichen Preis von Konflikten sowie die enormen Chancen, die in einem Wiederaufbau liegen. Dieser Plan ist radikal, er ist kontrovers – und er ist detailliert.
Untenstehend nun der Friedensplan, deutsch übersetzt im Wortlaut, wie er uns vom Human Investor Think Tank bereitgestellt wurde.
Die 28 Punkte des Friedensplans
Nachfolgend veröffentlichen wir den vollständigen Wortlaut der Punkte, die nun auf dem Tisch liegen:
Souveränität und Sicherheitsarchitektur
- Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
- Ein umfassendes und allumfassendes Nichtangriffsabkommen wird zwischen Russland, der Ukraine und Europa geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten als ausgeräumt.
- Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarstaaten mehr überfällt und die NATO sich nicht weiter ausdehnt.
- Es findet ein Dialog zwischen Russland und der NATO statt, vermittelt durch die Vereinigten Staaten, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für Deeskalation zu schaffen, die die globale Sicherheit gewährleisten und Möglichkeiten für künftige wirtschaftliche Entwicklung fördern.
- Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.
- Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten festgelegt.
- Die Ukraine verpflichtet sich in ihrer Verfassung, der NATO nicht beizutreten, und die NATO nimmt in ihre Statuten auf, dass die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.
- Die NATO verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
- Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert.
US-Garantien und Sanktionsmechanismen
- US-Garantie:
- Die USA erhalten eine Vergütung für die Garantie.
- Sollte die Ukraine Russland angreifen, verfällt die Garantie.
- Sollte Russland die Ukraine angreifen, wird es neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Antwort zur vollständigen Wiedereinsetzung aller globalen Sanktionen kommen; die Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle weiteren Vorteile dieses Abkommens werden zurückgenommen.
- Sollte die Ukraine ohne Anlass eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuern, gilt die Sicherheitsgarantie als erloschen.
Wirtschaftliche Integration und Wiederaufbau
- Die Ukraine ist berechtigt, EU-Mitglied zu werden, und erhält kurzfristig einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt, solange dieser Punkt geprüft wird.
- Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, darunter unter anderem: a. Die Gründung eines Entwicklungsfonds Ukraine zur Förderung wachstumsstarker Branchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz. b. Die Vereinigten Staaten kooperieren mit der Ukraine beim Wiederaufbau, bei der Entwicklung, Modernisierung und beim Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur, inklusive Pipelines und Speichern. c. Gemeinsame Bemühungen zur Behebung von Kriegsschäden zur Wiederherstellung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Städten und Wohngebieten. d. Infrastrukturentwicklung. e. Förderung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen. f. Die Weltbank entwickelt ein spezielles Finanzpaket zur Beschleunigung dieser Maßnahmen.
Russlands Rolle und globale Wirtschaft
- Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert: a. Die Aufhebung der Sanktionen wird in Stufen und im Einzelfall besprochen und vereinbart. b. Die Vereinigten Staaten schließen ein langfristiges Wirtschaftsabkommen zur gegenseitigen Entwicklung ab in den Bereichen Energie, Rohstoffe, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Förderung seltener Erden in der Arktis sowie weitere für beide Seiten vorteilhafte Kooperationsmöglichkeiten. c. Russland wird eingeladen, der G8 wieder beizutreten.
- Verwendung eingefrorener Gelder: $100 Milliarden (92,28 Mrd. €) an eingefrorenem russischem Vermögen werden unter US-Führung für den Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine eingesetzt. Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa fügt $100 Milliarden (92,28 Mrd. €) hinzu, um die Investitionssumme für den Wiederaufbau zu erhöhen. Eingefrorene europäische Gelder werden freigegeben. Der verbleibende Teil der eingefrorenen russischen Gelder wird in einer separaten US-russischen Investmentgesellschaft angelegt, die gemeinsame Projekte in speziellen Bereichen umsetzt. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen fördern, damit ein starker Anreiz entsteht, nicht wieder zum Konflikt zurückzukehren.
Überwachung und Gesetzgebung
- Eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen wird eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und zu überwachen.
- Russland wird seine Politik der Nichtaggression gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
- Die USA und Russland werden eine Verlängerung bestehender Abkommen zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen vereinbaren, einschließlich des START-I-Abkommens.
- Die Ukraine verpflichtet sich, entsprechend dem Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, atomwaffenfrei zu sein.
- Das Kernkraftwerk Saporischja wird unter Aufsicht der IAEA in Betrieb genommen, der dort erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen – 50:50 – zwischen Russland und der Ukraine verteilt.
Gesellschaftliche Maßnahmen
- Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und Gesellschaft einzuführen, um das Verständnis und die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen zu fördern sowie Rassismus und Vorurteile zu überwinden: a. Die Ukraine übernimmt EU-Regeln zur Religionsfreiheit und zum Schutz sprachlicher Minderheiten. b. Beide Staaten verpflichten sich, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und des Bildungswesens zu gewährleisten. c. Jegliche nationalsozialistische Ideologie und Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.
Territoriale Regelungen
- Territorien: a. Die Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt – auch von den USA. b. Cherson und Saporischja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was de facto eine Anerkennung entlang der Kontaktlinie bedeutet. c. Russland gibt die Kontrolle über alle weiteren vereinbarten Gebiete außerhalb dieser fünf Regionen ab. d. Ukrainische Truppen ziehen sich aus dem von ihnen gehaltenen Teil des Gebiets Donezk zurück; diese Rückzugszone gilt als neutraler, entmilitarisierter Puffer, international als russisches Territorium anerkannt. Russische Truppen betreten diese Zone nicht.
- Nach Einigung über künftige territoriale Regelungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, keine einseitigen Änderungen mit Gewalt herbeizuführen. Sicherheitsgarantien entfallen im Falle eines Bruchs dieser Zusage.
- Russland wird der Ukraine die gewerbliche Nutzung des Dnipro gestatten, zudem werden Vereinbarungen über freien Getreideexport über das Schwarze Meer getroffen.
Humanitäres und Inkrafttreten
- Ein humanitäres Komitee wird gebildet, um ausstehende Probleme zu lösen: a. Alle verbliebenen Gefangenen und Leichname werden nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht. b. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln werden zurückgeführt, auch Kinder. c. Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt. d. Maßnahmen werden ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
- Die Ukraine hält in 100 Tagen Wahlen ab.
- Alle am Konflikt Beteiligten erhalten umfassende Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und verpflichten sich, künftig auf Ansprüche oder Klagen zu verzichten.
- Dieses Abkommen ist rechtlich verbindlich. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.
- Sobald alle Parteien diesem Memorandum zustimmen, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach Rückzug beider Seiten auf vereinbarte Punkte zur Umsetzung des Abkommens in Kraft.
Ein Fazit: Mut zum Frieden oder das Risiko des totalen Verlusts?
Wir müssen realistisch sein: Es gibt gegen diesen Plan noch von verschiedenen Seiten große Widerstände. Hardliner in Moskau sehen darin Verrat an ihren maximalistischen Zielen, Falken in Washington und Brüssel fürchten einen Gesichtsverlust, und in Kiew ist der Schmerz über die territorialen Zugeständnisse immens.
Doch wir sagen in aller Deutlichkeit: Dies ist die erste große Chance, das Blutvergießen zu beenden. Es wäre eine Dummheit historischen Ausmaßes, auf diesen Friedensplan nicht einzugehen. Aus Sicht von Human Investors bietet dieser Plan nicht nur das Ende der Zerstörung, sondern durch die Punkte 12 bis 14 einen massiven wirtschaftlichen Hebel für den Wiederaufbau und die Stabilisierung der Weltwirtschaft.
Die Rahmenbedingungen sind klar definiert:
Zur Sicherung des Friedens verlangt das Abkommen, dass die Ukraine ihre Armee auf 600.000 Soldaten reduziert und auf Raketen, die Moskau erreichen können, verzichtet. Kiew wird es nicht gestattet sein, Russland anzugreifen oder militärische Gewalt einzusetzen, um von Moskau besetzte Gebiete zurückzuerobern.
Gleichzeitig sind die Grenzen für den Westen gezogen: Die Ukraine darf keine NATO-Truppen im Land aufnehmen; ausländische Kampfjets dürfen nur in Polen stationiert werden. Jeder Bruch des Abkommens führt dazu, dass die Ukraine noch nicht näher definierte Sicherheitsgarantien ihrer amerikanischen und europäischen Verbündeten verliert.
Das Abkommen ist keine Einbahnstraße. Es verspricht entschlossenes militärisches Handeln gegen Russland und die Wiedereinführung von Sanktionen, sollte Russland erneut die Ukraine angreifen.
Der Deal ist hart, aber pragmatisch: Im Gegenzug für Frieden erhält Russland die gesamte Donbas-Region sowie die Krim – als de facto russisch anerkannt, auch von den USA. Russland wird wieder in die G7 aufgenommen und macht sie so erneut zur G8. Alle eingefrorenen Vermögenswerte werden an Russland zurückgegeben, mit Ausnahme von $100 Mrd. (92,28 Mrd. €), die der Ukraine für den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes bereitgestellt werden.
In der Zwischenzeit muss Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine innerhalb von 100 Tagen nach dem Waffenstillstand Wahlen abhalten, während Wladimir Putin zusichert, kein NATO-Land anzugreifen.
Dies ist der Deal. Es liegt nun an der Vernunft aller Beteiligten, ihn zu ergreifen.
