Reformversprechen ohne Inhalt – und eine auffällige Schonung seines Koalitionspartners SPD
Auch Humaninvestor.online , als Blog des schweizerisch-asiatischen Finanzdienstleisters Human Invest.uno, hat ein Interesse an den politischen Geschehnissen Deutschlands. So beobachtet für uns der Human Invest Think Tank (➥HITT) die politischen Ereignisse.
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt in seiner Rede auf dem 38. CDU/CSU Bundesparteitag in Stuttgart für dringende Reformen – nennt aber kaum konkrete Maßnahmen. Stattdessen schont er seinen Koalitionspartner SPD auffallend. Obwohl diese ihm regelmäßig Steine in den Weg legt, fällt kein kritisches Wort über die Sozialdemokraten.
Noch deutlicher wird Merz’ Haltung gegenüber der AfD, die rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung repräsentiert: Er schließt jede Zusammenarbeit kategorisch aus – nicht einmal Gespräche seien möglich. Damit ignoriert er bewusst einen großen Teil der Wählerschaft. Wie soll unter solchen Voraussetzungen Vertrauen entstehen? Wie soll man einen Kanzler ernst nehmen, der Teile des Volkes systematisch ausschließt?
Vertrauensverlust durch gebrochene Versprechen
Ein Großteil der Bevölkerung nimmt Merz längst nicht mehr ernst – und vertraut ihm entsprechend nicht. Das belegen aktuelle Umfragen eindeutig. Sein Selbstbild als starker Macher kollidiert massiv mit der Außenwahrnehmung. Grund: Merz hat zentrale Wahlversprechen gebrochen. Vor der Bundestagswahl schloss er neue Schulden kategorisch aus. Kaum im Amt, nutzte er ein enges Zeitfenster – wie er selbst zugab –, um mit der bereits abgewählten alten Regierung das größte Verschuldungsprogramm der Bundesrepublik-Geschichte durchzudrücken. Das war ein klarer Verrat am Wählerwillen – und wer so gegen das Volk handelt, hat in diesem Amt nichts verloren.
Merz stilisiert diese Tricks später sogar zu staatsbürgerlichen Tugenden: Er wolle das Land „antreiben“. Antreiben? Kaum vorstellbar, dass ein wortbrüchiger Typ ausgerechnet Deutschland voranbringen soll.
Demokratie als „kleinster gemeinsamer Nenner“ – und ein vages „Weiter so“
Merz fordert, nicht nur zu modernisieren, sondern vor allem nicht den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zum Ziel zu erklären. Doch genau so funktioniert Demokratie: durch Kompromisse, Solidarität und die Gewissheit, dass niemand zurückgelassen wird. Merz verrät jedoch nicht, wie es konkret weitergehen soll. Stattdessen vergleicht er Deutschland mit einem Haus: Nur das Fundament sei in Ordnung, der Rest Schrott – eine Totalsanierung sei nötig. Drei Jahre Rezession hätten die „DNA“ der Deutschen beschädigt: Fleiß, Leistung, Kraft.
Er sorgt sich um steigende Arbeitslosigkeit – auch bei Qualifizierten und Akademikern (seit 2022 um rund 50 Prozent gestiegen) –, nennt aber keine Lösungen. Der operative Gewinn der deutschen Atutomobilhersteller brach dafefen um 56 Prozent ein, – jeder Wurstbudenbesitzer würde sich fragen, ob sein der Standort noch tragfähig ist. Merz’ Rede endet mit einem mageren „Weiter so“: In den nächsten Wochen müsse man bei Reformen „weiterkommen als bisher“. Arbeitsgruppen und Treffen sollen Lösungen bringen – der Bürger kennt das: Wenn man nich tmehr weiterweiß, gründet man nen Arbeitskreis.
Die Koalition mit der SPD – alternativlos oder ausweglos?
Merz beantwortet die zentrale Frage nicht: Hält diese Koalition mit der SPD noch? Die Positionen haben sich weit auseinanderentwickelt. Er wagt nicht, die SPD offen zu kritisieren – aus gutem Grund: Ein Bruch würde das Ende seiner Kanzlerschaft bedeuten. Stattdessen steckt er Breitseite um Breitseite ein, ohne die Angriffe beim Namen zu nennen. Er nimmt nicht einmal die Unternehmer vor der knallharten Sozial-Verteilungspolitik von Arbeitsministerin Bärbel Bas in Schutz. Einer Demagogin die Leistung ignoriert und nur Umverteilung kennt – ohne dass Gewinne erwirtschaftet werden, die das überhaupt finanzieren.
Merz erklärt wörtlich, er suche die Zustimmung „ausschließlich in der politischen Mitte“. Das heißt: Eine kleine Schar treuer Anhänger umringt einen schwachen Kanzler, umgeben von politischen Gegnern und dem Großteil des Volkes. Kein Analyst braucht lange, um zu erkennen: Das wird nichts mehr.
Die selbstgewählte Verengung der CDU
Früher wollte die Union AfD-Wähler zurückgewinnen. Davon will Merz nichts mehr wissen. Seine Fixierung auf die „Mitte“ verengt die Möglichkeiten – wie er selbst sagt: „Das verengt uns, jedenfalls im Augenblick noch, auf eine Koalition mit der SPD.“ Doch was bedeutet dieses rätselhafte „im Augenblick noch“? Hofft er auf ein Wunder – etwa eine Wiederbelebung der sterbenden FDP? Die AfD schließt er explizit aus; über die Linkspartei verliert er kein Wort.
Das widerspricht dem Parteitagsbeschluss, der Koalitionen mit AfD und Linken verbietet. Hält dieses Versprechen bis zu den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin? Die Koalition leidet – und eine leidende Regierung ist keine Regierung. Deutschland ist wieder beim Zustand der Ampel angelangt: Wann kommt der nächste „Lindner-Moment“?
Was Deutschland wirklich braucht
Man kann nicht gegen das Volk regieren. Was das Land braucht, ist eine starke, handlungsfähige Regierung mit klarer Mehrheit – weit weg von linken Experimenten. Nur eine Koalition aus AfD und CDU/CSU (mit der Union als Juniorpartner) könnte wohl den notwendigen Umschwung bringen: frische Ideen statt alter Wein in neuen Schläuchen. Bis dahin wird Deutschland – und vor allem seine Bürger und Wirtschaft – weiter leiden.
Die AfD ist keine radikale Partei mehr; sie steht inzwischen in der Mitte, während CDU/CSU nach links gerückt sind – besonders in der Merkel-Ära. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz (der der Regierung untersteht) wirkt wie ein undemokratisches Manöver, um Konkurrenz einzuschränken.
Verschuldung einseitig begründet – und der weiße Elefant im Raum
Merz rechtfertigt die nie dagewesene Verschuldung fast ausschließlich mit Verteidigung und „Rettung der NATO“. Die andere Hälfte verschweigt er: Infrastruktur, Asylkosten, Hilfen für fremde, nicht gewinnbare Kriege – alles verpulvert, während Sozialsysteme und Renten kollabieren. Asylsuchende und Geduldete belasten die Haushalte massiv; viele haben kein Bleiberecht. Die Asyldebatte – mit Kriminalität, Messerattacken, Clans – ist der weiße Elefant im Raum. Merz spricht sie nicht an, aus Angst vor der SPD. Doch er wird es in den kommenden Wahlkämpfen müssen. Es wird wohl eines der Hauptthemen werden, dafür sorgt schon die AFD. Früher distanzierte er sich wenigstens – jetzt herrscht Feigheit.
Schluss: Ein Kanzler ohne Rückhalt
Noch nie war ein Kanzler so schwach und fern vom Volk wie Merz. Die hohe AfD-Zustimmung (Westen ~20 %, Osten fast 40 %) schiebt er auf „Faszination des Autoritären“ – als ob die Menschen nur emotional oder gar mit „Nazi-Blut“ reagieren würden. Das ist Unsinn. Die Leute wollen einfach in Frieden, Wohlstand und Sicherheit leben – das leistet keine zerstrittene Regierung.
Merz’ Rhetorik von „Verlässlichkeit“ und „Führungskraft“ dient nur der Beschwörung der Parteibasis. Die Bevölkerung glaubt diesen Stuss längst nicht mehr. Die Nibelungentreue der CDU mag halten – wie lange noch?
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