Doppelmoral im Umgang mit China: Die USA reden über Werte, sie meinen aber geopolitischen Einfluss. Die Europäer hingegen reden auch über Werte, sie meinen aber wirtschaftliche Interessen. Was daraus folgt ist „Bashing“. Dies bedeutet ein allgemeines öffentliches Beschimpfen und Schlechtreden, sowie ein Anprangern von angeblichen Miss-Ständen. Doch so sollten freundliche Nationen und gute Handelspartner niemals miteinander umgehen.
Anstatt dieser verbaler Aufrüstung, gepaart mit dem militärischen Machtgehabe der USA, sollte Europa lieber die Freundschaft und den Dialog mit Peking suchen. Denn schließlich wissen alle, dass die Probleme der Welt nur mit und niemals mehr gegen China gelöst werden können.
Die mittlerweile klar erkennbare Chinapolitik der US Administration unter Biden zwingt nun leider auch die Europäer dazu, verstärkt über ihre Chinapolitik gehorsamst „nachzudenken“. Bislang zeigte sich dies zum Glück nur, in einer den amerikanischen Erwartungen folgenden, leicht erhöhten verbalen Aggressionsbereitschaft.
Allen voran die neue unerfahrene deutsche Außenministerin. Mit einer erfolgsorientierten und konstruktiven Politik hat das wenig zu tun. Gerade in Deutschland könnte das Thema besondere Brisanz entwickeln. Schliesslich ist China der Handelspartner Nummer 1, und damit seit vielen Jahren einer der Garanten des deutschen Wohlstands.
Der ökonomische Aufstieg Chinas hat natürlich machtpolitische Folgen und wird die geopolitischen Gewichte des 21. Jahrhunderts grundsätzlich verschieben.
Neu ist diese Tatsache nun wahrlich nicht, aber je deutlicher die Konsequenzen dieser Entwicklung nun spürbar werden, desto mehr steigt die Unruhe unter westlichen Politikern, und ewiggestriger Kommentatoren. Die Bereitschaft, in Extremen zu denken, nimmt desjalb zu: Hat Matthias Döpfner recht, der eine enge Anlehnung an die USA fordert, oder im Gegenteil Stefan Baron, der es bei einem missverständlichen, aber schlichten „Ami go home“ belässt? Oder doch eher Sigmar Gabriel, der im China.Table der vergangenen Woche zwar sachlich über den „Abschied vom Atlantik“ nachdenkt, am Ende aber doch wieder nur in die ewigen Hoffnungsgesänge auf ein endlich handlungsfähiges Europa auf Augenhöhe mit Washington einstimmt?
Auf jeden Fall sollte sich der sog. Westen niemals dem Größenwahn hingeben, den Aufstieg Chinas „managen“ zu können. China lässt sich nicht von außen managen, genauso wenig wie es sich übrigens eindämmen lässt. Weltfremde Politiker in den USA haben das noch nicht verstanden und geben sich dem Irrglauben hin, es sei noch an der Zeit die notwendigen Schritte zu ergreifen, um dem machtpolitischen Aufstieg Chinas Einhalt zu gebieten. Und nur weil sie an den Hammer ihres Militärs glauben, glauben Sie auch, China sei ein Nagel, den man nur wieder einzuschlagen brauche. Zwischen dem Hammer und dem Nagel liegt in diesem Fall allerdings der eigene Daumen in Form des Wohlstands ihrer Bevölkerung.
China-Bashing ohne Sachkompetenz
In der Politik steigt derweil die Frustration und damit auch die Bereitschaft, zu immer härteren Formulierungen in der Chinapolitik zu greifen. Chinas zunehmend selbstbewusstes außenpolitisches Verhalten leistet dieser Kritikwut mit den üblichen Reizthemen bereitwillig Vorschub: Kritik an Chinas Politik in Tibet, Xinjiang, Hongkong und dem Indopazifik gehört heute ins westliche Standardrepertoire einer moralisierenden Außenpolitik. Einer Politik in der es ausreicht, allein mit einem heuchlerischen Wertebezug, aber ansonsten durchaus ohne jede Sachkompetenz agieren zu können. Schlimm wird es dann, wenn begonnen wird sich in die , innerern Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
China-Bashing hat Hochkonjunktur. Und eventuell angedachte Sanktionen von den Dümmsten des Politikbetriebs sind auch dieses Mal wieder nur die Fortsetzung hilfloser Politik mit rechthaberischen Mitteln. Der Westen sollte dies in Anbetracht seiner diesjähringen Sanktionsbilanz eigentlich besser wissen. China ist nicht das schwache Russland.
Schon heute, klammert man die reinen Bankgeschäfte durch die Leitwährung US Dollar aus, ist China bei echten Waren und Dienstleistungen bereits die stärkste Wirtschaftsnation der Erde. Und die USA ist dessen größter Schuldner. So ist bei einer falschen Chinapolitik die blutige Nase, sowohl für die USA, wie auch für Europa, schon vorgezeichnet.
Dadurch sind besonders die Europäer mittlerweile zutiefst verunsichert. Europäische Selbstermahnungen wirken zunehmend unbeholfen. Die vom französischen Präsidenten geforderte „strategische Autonomie“ findet sich in der Realität nicht einmal im Ansatz wieder – , weder gegenüber China noch gegenüber den USA. Transatlantische Träume haben auch unter Joe Biden den Beigeschmack von Albträumen. Denn man muss kein Experte sein, um einen schlichten Sachverhalt zu erkennen: Die USA reden über Werte, sie meinen aber geopolitischen Einfluss. Die Europäer tun es ihnen gleich, sie meinen aber wirtschaftliche Interessen. Doppelte Standards werden in beiden Fällen gesetzt, jedoch sind deren Ziele schon lange nicht mehr kompatibel.
An anderer Stelle sieht das sogar der ehemalige deutsche Außenminister in einem seiner klareren Statements ein: Maas wollte sogar eine weitere Eskalation der Beziehungen mit Russland vermeiden. „Wir halten es nicht für richtig, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Eine wirtschaftliche Isolation Russlands würde geostrategisch dazu führen, dass man Russland und China immer weiter zusammentreibt. Und das kann nicht in unserem strategischen Interesse sein. Es könnte eher noch schwieriger werden, überhaupt noch über solche Themen mit Russland zu sprechen.“ Da hat er nun mal ausgesprochen recht. Aber wer das sagt, sollte eigentlich genau dasselbe über Sanktionen gegen China sagen. Die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik und ihrer führenden Vertreter ist immer wieder bemerkenswert. Wie also könnte eine weniger moralisierende Chinapolitik aussehen?
Militärische Muskelspiele sind ja derzeit im Westpazifik an der Tagesordnung. Provoziert durch außenpolitische Spielchen der US-Regierung wegen Taiwan, revanchiert sich Peking mit einer gezielten Verletzung des von Taiwan beanspruchten Luftraums. Daraufhin verlegt der neue amerikanische Präsident als Zeichen seiner Handlungsfähigkeit mit der „USS Theodore Roosevelt“ einen zweiten Flugzeugträger in die Straße von Taiwan. Und plötzlich wollen auch die Europäer dabei sein: Die Franzosen mit ihrem Atom-U-Boot „Émeraude“ und die Briten mit ihrem Flugzeugträger „HMS Queen Elizabeth“. Selbst die Deutschen wollten vor ein paar Monaten mit einer Fregatte Flagge zeigen.
Militärische Zurückhaltung
Symbolische Machtpolitik nach Vorbild des 19. Jahrhunderts, so als wüsste man nicht um die Risiken einer Zufallskonfrontation mit katastrophalen Folgen. Europa ist keine pazifische Macht und wäre gut beraten, sowohl die USA als auch China zu einer Reduktion militärischer Konfliktpotentiale zu drängen.
Sanktionen verhindern den Dialog
In der Kunst der Diplomatie kommt es darauf an, Dinge auch einmal unausgesprochen zu lassen, gerade wenn sie offensichtlich sind. Chinadebatten im Westen leiden an einem Übermaß an verbaler Kritikwut. Das soll nicht heißen, dass die China-Kritik aus westlicher Sicht nicht sogar teilweise berechtigt ist. Aber was kann China-Bashing wirklich bewirken bzw. verbessern?
Nehmen wir nur das derzeit beliebteste Beispiel: Die Vorgänge in Xinjiang als Anlass für Sanktionen zu nehmen, wie es die Europäische Union gerade getan hat, sichert innenpolitischen Zuspruch und medialen Applaus, aber es hilft den Menschen in den betroffenen Regionen nicht. Stattdessen verleitet es China nur zu Trotzreaktionen und stellt sicher, dass auch der letzte Dialogkanal verstopft wird.
Ein Grundproblem wird offensichtlich: Politiker wissen sehr genau, was man zu Hause, in ihren Wahlkreisen und Parteigremien von ihnen erwartet und welche Sprache man hören will. Wer China laut kritisiert, kann sich des Applauses sicher sein. Häufig geht es dabei gar nicht primär um China, sondern um Sichtbarkeit in den deutschen und europäischen Medien und um Zuspruch in der jeweiligen Innenpolitik.
Statt markiger Worte ist das Bohren dicker Bretter angesagt. Wer nur mit der westlichen Wertebrille nach China schaut, muss nichts mehr lernen über dieses komplexe Land, eben weil sein Urteil ohnehin schon feststeht. Wer aber für sich in Anspruch nimmt, auf innenpolitische Vorgänge in China Einfluss nehmen zu wollen, der muss alles Erdenkliche tun, um Dialogkanäle offenzuhalten und sie nicht durch provokante und überzogen aggressive Sprache zu verschließen.
Mit China reden: Der Ton macht die Musik
Wer anerkennt, dass die großen globalen Probleme unserer Zeit nur gemeinsam mit China und nicht ohne oder gegen China gelöst werden können, müsste eigentlich ohne großes Nachdenken selbst auf die Idee kommen, dass man mit diesem Land und seiner Regierung reden, verhandeln, und gemeinsame Lösungen finden muss. Emotionale, westliche Werte- und Moralvorstellungen haben hierbei keinen Platz.
Ebenso wie China darauf verzichten muss, seine politischen Wertvorstellunfgen im Westen durch wirtschaftliche Macht zu etablieren und deren Bevölkerungen einfach überzustülpen. Nur so wird es Lösungen geben, die für alle Seiten akzeptabel sind. Nur so wird sich durch gegenseitigen Respekt die gemeinsame Erarbeitung globaler Güter sicherstellen lassen. Und nur so werden sich Frieden und Wohlstand für die Menschen erhalten lassen.
Es ist höchste Zeit, dass Chinapolitik im Westen als ständige und dauerhafte Managementaufgabe und nicht als Problem gesehen wird. Schon gar nichrt als ein Problem dass mit aller Macht, schnell und endgültig nach einer Lösung verlangt. Es ist dabei auch keine Eile geboten, denn der bereits stattfindende schleichende Niedergang des amerikanischen Imperiums bedeutet nicht den Untergang des Abendlandes.
Wohl aber den weiteren Aufstieg Chinas, verbunden mit einer neuen Welt- und Werteordnung, in der vor allem auch die bevölkerungsreichsten Länder (denken wir hierbei auch an Indien), ihren angemessenen Platz finden werden. Um diesen neuen Weg friedlich mittels einem „Wandel durch Handel“ beginnen zu können, ergibt sich schon heute die Notwendigkeit die fatalen machtpolitischen Denkmuster des 20. Jahrhunderts in die Mottenkiste der Geschichte zu verbannen.
Der Human Investor Blog ist Teil des asiatischen Finanzdienstleisters Human Invest. Hier lautet das vor mehr als 25 Jahre geschaffende Motto: ..neues Denken überwindet alle Grenzen„. Und dies gilt heutzutage ganz besonders im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich.
