Kommt in Deutschland bald die allgemeine Vermögenssteuer?

Die Politik in Deutschland (SPD) stellt ein neues steuerliches Konzept vor, um den Bürgern zukünftig noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Einer der Gründe für die Vermögenssteuer: Eine Geldanlage in Deutschland erbringt den Anlegern nahezu keine Renditen (Erträge) mehr. Die staatlichen Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer sind dadurch ebenfalls stark zurück gegangen. Deshalb nun die „neue“ Idee, das angelegte Kapital nun selbst zu besteuern. Doch damit nicht genug, jede Geldanlage und Vermögen (selbst Sachwerte) sollen besteuert werden. Angedacht sind hierbei 1 Prozent des Vermögenswerts im Jahr.

Das kranke Konzept einer bürgerfeindlichen Partei

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel scheint den Verstand verloren zu haben. In einer beginnenden wirtschaftlichen Rezession will er Unternehmen und Bürger mit weiteren Steuern belasten. Und dies sogar vor wichtigen Wahlen. Wird er so zum Totengräber seiner Partei?

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein besonders bürgerfeindliches Konzept für eine Vermögenssteuer erarbeitet, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro zusätzlich ein bringen soll.

„Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage (Hochkonjunktur), ja selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen großen Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz“, so seine Meinung.

Was er verschweigt ist, das die zusätzlichen Mittel vor allem für die jährlich steigenden Kosten der Migration verwendet werden sollen. Der Ökonom Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) schätzt die jährlichen Kosten für den Flüchtlingszustrom allein in Deutschland auf 45 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht rund 15 Prozent des Bundeshaushaltes.

Real betrachtet, reichen also die zusätzlichen 10 Milliarden Euro Einnahmen durch eine Vermögenssteuer bei weitem dafür nicht aus. Neben Einsparungen in anderen Ressorts müssen deshalb zukünftig auch noch weitere Steuern „erfunden“ werden. Im Gespräch ist deshalb eine CO 2 Steuer, Fleischsteuer, und sogar eine SUV Steuer.

Verschiedene neu erfundene Steuern zur Aufrechterhaltung eines weiteren Flüchtlingszustroms nach Deutschland zu verwenden ist nur dann in Ordnung, wenn es dafür in der deutschen Bevölkerung einen breiten Konsens gibt. Ansonsten ist es ein Betrug am eigenen Volk.

Das besonders Schlimme an einer Vermögenssteuer ist jedoch: Gerade innovative Menschen, wie zum Beispiel pfiffige Unternehmer die Deutschland und die EU voran gebracht haben, sollen nun für ihr jahrelang geleistetes Engagement nachträglich bestraft werden. Wie krank ist das denn?

Eine linksideologische Steuer aus der Mottenkiste

Die „neue“ Vermögenssteuer ist nichts Neues, es gab sie in Deutschland bis zum Jahr 1997, wo sie dann in der damaligen Form vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Zum Beispiel führte sie bei Grundbesitz teileweise zu einer doppelten Besteuerung, da auf Immobilen sowohl Grundsteuer, wie auch Vermögenssteuer erhoben wurden. Diese steuerliche Doppelbelastung von Grundbesitz war nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

Doch auch bei anderen Vermögenswerten sind mit einer Vermögenssteuer die Probleme bereits vorprogrammiert. Eben weil auf diese auch schon andere Steuern erhoben werden. Zum Beispiel bei Geldanlagen und Kapital die Kapitalertragssteuer, oder bei Fahrzeugen die KFZ Steuer.

Was wurde besteuert?

In Deutschland war die Vermögensteuer damals eine sog. Substanzsteuer, die vom Wert des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden) des Steuerpflichtigen berechnet wurde (sogenannte Bemessungsgrundlage). Zur Bemessungsgrundlage gehörten Immobilien, Sparguthaben, Wertpapiere und Lebensversicherungen, außerdem Sachvermögen wie Kraftfahrzeuge, Hausrat oder Kunstgegenstände. Also ganz einfach ausgedrückt, im Prinzip: Alles!

Wer wurde besteuert?

Steuerpflichtig waren sowohl natürliche als auch juristische Personen. Natürliche Personen erhielten gemäß § 6 Abs. 1 VSt einen Freibetrag von 120.000 DM oder umgerechnet rund 60.000 Euro. Alles über diesen Betrag hinausgehende Verögen wurde besteuert. Sollte diese Regelung wieder eingeführt werden, kann man sagen, fast jede normle Mittelstandsfamilie wird zukünftig geschröpft.

Zwar behaupten die linken Gesellen im Vorfeld, es solle mit dem neuen Konzept nur Millionäre treffen, jedoch ist in deren Köpfen bereits jeder Millionär, dessen gesamtes Vermögen (nach oben beschriebener Bemessungsgrundlage) eine Million Euro beträgt. Und dies sind deshalb meist keine „echten Millionäre“, sondern ganz normle bürgerliche Familien die es zu schützen gilt.

Schäfer-Gümbel begründet die Wiedereinführung der Vermögenssteuer damit, dass allein im kommunalen Bereich Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro fehlen. Mit seinem Konzept möchte der kommissarische SPD-Vorsitzende auch Kapitalgesellschaften einbeziehen. Dabei sind ihm zufolge auch für diese Verschonungsregeln und Freibeträge vorgesehen, „so dass die Vermögenssteuer dort erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird“.

Der SPD-Vorstand hatte bereits im im Juni 2017 heimlich eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, die nun endlich ihre linksideologischen Ergebnisse vorstellt, und der Schäfer-Gümbel seither vorstand. Die Abgabe ist seit Jahren Teil des linken SPD-Grundsatzprogramms. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür aber hohe Hürden aufgestellt, weshalb sie eben seit 1997 nicht mehr erhoben wurde . Schäfer-Gümbel will jedoch nun sein angeblich gesetzeskonformes Konzept am kommenden Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember soll es dann der Parteitag beschließen.

Gefährlich an der Sache ist, dass es trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch immer ein gültiges Vermögenssteuergesetz (VSt) gibt. Zwar wurde die Vermögenssteuer Erhebung ausgesetzt, jedoch das Gesetz nie juristisch getilgt. So liese sich unter Umständen die Vermögenssteuer wieder relativ schnell aktivieren.

So eine kranke Idee wie die Vermögenssteuer kommt natürlich auch noch zur absoluten Unzeit, den Deutschland steht am Rand einer wirtschaftlichen Rezession. Was ist das für ein Unfug, gerade jetzt Bürger und Unternehmen noch zusätzlich belasten zu wollen. Besonders wo ein anderes ebenfalls total unproduktives Gesetz (CO 2 Steuer) im Gespräch ist, die dann wirklich jeden trifft. Dem normalen Bürger ist es absolut unverständlich, wie auf diese Weise stärkeres Wachstum generiert werden soll, das für die Entwicklung einer Volkswirtschaft unerlässlich ist.

So sind es viele Bürger ganz einfach leid, bei all diesem totalen Blödsinn noch weiter „mitzuspielen“. Zwar kann Human Invest deren Immobilien und Sachwerte nicht schützen, jedoch verhindern das ihr Sparvermögen noch weiter abschmilzt.

Und deshalb beschreiten tausende Menschen inzwischen „den richtigen Weg für Geldanlagen“. Wir nenen es die „Easy Street„.

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